Wehende Fahnen: Kosovo-albanische Kinder feiern die Unabhängigkeit. Sogar Recep Tayyip Erdogan griff kürzlich zum Telefon. Der türkische Regierungschef sieht sich als Lobbyist der kosovo-albanischen Glaubensbrüder und fordert immer wieder befreundete Staaten auf, die Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen. Darum rief Erdogan den pakistanischen Amtskollegen Yousuf Raza Gilani an und bat ihn, diplomatische Beziehungen mit Kosovo aufzunehmen. Gilani hörte sich das Anliegen an, liess sich aber nicht umstimmen.
Pakistan, sagte der Premier, werde mit der Anerkennung Kosovos zuwarten, bis der Internationale Gerichtshof IGH , das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen, sein Gutachten zur Rechtmässigkeit der Unabhängigkeitserklärung veröffentlicht habe. Morgen Donnerstag wird es so weit sein. Februar angestrengt. In der Kosovo-Frage prallen zwei Denkschulen aufeinander. Einige Völkerrechtler meinen, es gebe keinen anerkannten Anspruch auf staatliche Sezession. Die Befürworter der Unabhängigkeit sind dagegen der Auffassung, dass bei genozidartigen Verfolgungen wie in Kosovo eine Autonomie innerhalb des bisherigen Staates unmöglich sei.
Laut dieser Sichtweise seien die Kosovo-Albaner von der serbischen Unterdrückungspolitik in die Unabhängigkeit getrieben worden. Diese sei deshalb rechtmässig. Ich glaube auch, dass die Kosovo-Albaner das Recht auf eine Sezession gehabt haben, weil sie in der Tat unglaublich schlecht von Serbien behandelt worden sind.
Zudem ist das IGH-Gutachten rechtlich nicht bindend. Im Völkerrecht gibt es keinen Gerichtsvollzieher, sollte das Gericht die Unabhängigkeitserklärung als unrechtmässig sehen. Die Richter werden sich aber hüten, eine eindeutige Stellungnahme zugunsten Kosovos abzugeben.
Sie wollen keinen Präzedenzfall, der andere Minderheiten auf die Idee bringen könnte, sich abzuspalten. Mit seiner juristischen Offensive hat Serbien gleichwohl einen Erfolg erzielt.
